Volkes Stimme zählt: Bürgerentscheid in Vellmar am Sonntag

Wird das Rathaus (hinten) neu saniert und das Parkdeck abgerissen und neu aufgebaut? Die Vellmarer selbst können einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordentenversammlung kippen – per Bürgerentscheid. Fotos: Archiv

Vellmar. 10.000 Flyer und Infobroschüren sind verteilt, jetzt entscheidet das Kreuz: Am Sonntag  haben die Vellmarer die Möglichkeit, den Beschluss der Stadtverordneten, das Rathaus mit einer Projektgesellschaft zu sanieren und das  Parkdeck neuzubauen, per Bürgerentscheid zu kippen. Auch das von Stavo und Magistrat favorisierte Erbbaurechts-/Mietmodell wäre damit vom Tisch.

25 Prozent müssten mit Ja stimmen

Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssen mindestens 25 Prozent der 14.726 Wahlberechtigten in Vellmar  mit Ja abstimmen. Das bedeutet: 3.682 Stimmen sind nötig, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu kippen. Die Musterstimmzettel sind bereits verteilt, die alles entscheidende  Frage lautet: „Befürworten Sie es, den von der Stadtverordnetenversammlung am 6. Juni 2011 gefassten Beschluss, mit Hilfe eines erbbaurechtlichen Mietmodells mit einer Projektgesellschaft das Rathaus zu sanieren und das Parkdeck neu zu bauen, aufzuheben?“

Die Initiatoren der Bürgerinitiative sind zuversichtlich.  „Wir rechnen mit deutlich mehr als 50 Prozent Ja-Stimmen, wenn alle Vellmarer, die wir an den Haustüren und den Info-Ständen auf dem Rathausvorplatz gesprochen haben, auch zur Wahl gehen“, so Siegfried Kopperschmidt per Pressemitteilung. Die  Bürgerinitiative ist sich sicher: Im Rathaus zittert man vor dem Abstimmungsergebnis. Ein Indiz sei das Schreiben, das Bürgermeister Dirk Stochla  am 10. November an die Vorsitzenden der Vellmarer Vereine, Verbände und Organisationen geschickt hatte.  Thema: die Schließung des Bürgerhauses Obervellmar und der Kulturhalle Niedervellmar.

Fordert eine Sanierung mit Augenmaß: Siegfried Kopperschmidt von der Bürgerinitiative.

Bürgerinitiative: “Unverhohlene Drohung des Bürgermeisters”

Ob und wann die Stadt Vellmar die asbestbelasteten Häuser wieder öffnet, hänge vom Bürgerentscheid ab. Denn sollte der erfolgreich sein, müsse die notwendige Sanierung des Rathauses und der Neubau des Parkdecks durch die Aufnahme von Personalkrediten im städtischen Haushalt finanziert werden, so Stochla. „Eine kurzfristige Sanierung des Bürgerhauses und der Kulturhalle wäre dann sicherlich nicht mehr zu finanzieren“, heißt es in dem Schreiben.

Als „unverhohlene Drohung“ bezeichnen die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative Hartmut Brondke, Siegfried Kopperschmidt und Tobias Jesswein das Schreiben Stochlas. Sie appellieren an die Bürger, sich nicht beeindrucken zu lassen. „Sie sind mündig genug, um selbst zu entscheiden, was sie wollen.“

Da die Kulturhalle Niedervellmar wegen Asbests gesperrt ist, wird das Wahllokal in die angrenzende Grundschule verlegt. Die Wahllokale sind in der Zeit von 8– 18 Uhr geöffnet.