“Eindeutiges Signal”: 2.400 Vellmarer unterschreiben für Bürgerbegehren

Es ist vollbracht: Die Initiatoren Siegfried Kopperschmidt (ganz re.) und Tobias Jessewein (mitte) überreichten die Liste mit 2.400 Unterschriften an Bürgermeister Dirk Stochla (li.). Mit dabei: (v. li.) Markus Pape (Stadtverordneter), Jürgen Wetzel (Unabhängiger Bürger-Zeuge), Markus Morth (Magistrat) und Erich Fehr. Foto: Privat

Vellmar. Die Vellmarer haben ein Zeichen gesetzt. Wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens am Freitag mitteilten, kamen 2400 Unterschriften zusammen. 1460 wären nötig gewesen, um eine Bürgerbeteiligung herbeizuführen, die den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kippen kann.

„Die Bevölkerung will keine weitere unkalkulierbare Verschuldung der Stadt, die durch den geplanten Rathausumbau und den Neubau des Parkdecks unvermeidlich wäre“,  erklärt Mitinitiator Siegfried Kopperschmidt. Die vielen Gespräche am Stand der Bürger-initiative, an Haustüren und auf der Straße hätten  gezeigt: Die Bürger wollen, dass das Rathaus im Besitz der Stadt Vellmar bleibt  und seine markante Außenansicht behält. „Wenn innerhalb von zwei Wochen und noch dazu während der Urlaubszeit eine so große Willensbekundung stattfindet, darf dies nicht spurlos an der Mehrheit der politischen Gremien der Stadt Vellmar vorübergehen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Dirk Stochla: “Bürger wollen mitbestimmen”

Am Freitagmorgen übergaben Siegfried Kopperschmidt und Tobias Jesswein die  Unterschriften  an Bürgermeister Dirk Stochla.   Der nahm’s sportlich: „Das ist ein sehr eindrucksvolles Ergebnis“, so der Rathauschef. Die Zahl der Unterschriften zeige, dass das Thema Rathaussanierung die Menschen in Vellmar bewegt.    Er sei nicht schockiert, sondern werte die hohe Beteiligung als positives Zeichen. „Die gesellschaftliche Entwicklung zeigt, dass die Bürger bei Großprojekten mitbestimmen wollen. Dieses eindeutige Signal muss die kommunale Politik ernst nehmen“, so Stochla.   

Bürgerentscheid frühestens am 30. Oktober

 Auch wenn zunächst alle Unterschriften überprüft werden: Ein Bürgerentscheid ist so gut wie sicher. 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger müssen ihre Stimme abgeben, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni 2011 aufzuheben.  Bevor es soweit ist, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung am 29. August über die die Zulassung des Bürgerentscheids. Anschließend wird ein Termin festgelegt. 

Als frühesten  Termin nennt Dirk Stochla den 30. Oktober. Denn der Organisationsaufwand für den Bürgerentscheid ist ebenso gewaltig wie bei einer Kommunalwahl. Wahllokale müssen gemietet, Stimmzettel entworfen und Wahlsausschüsse organisiert werden.  Für Dirk Stochla ist die Komplexität des Themas der Grund für den Erfolg des Bürgerbegehrens.  „Wir haben uns eben mit dem Erbbaurechts/Mietmodell nicht für den konventionellsten Weg entschieden. Wir werden die nächsten Monate nutzen, um die Bürger besser zu informieren.“