Keine Ruhe am Rathausplatz: Neues Bürgerbegehren gestartet

Der Streit um die Sanierung des Vellmarer Rathauses und den Neubau des angrenzenden Parkhauses geht weiter. Ein erstes Bürgerbegehren der Kaufleute vom Rathausplatz wurde nach einer Einigung mit Bürgermeister Stochla gestoppt, jetzt startete eine Initiative einen zweiten Versuch. Fotos: Bräutigam

Vellmar. Fast sah es aus, als könne Dirk Stochla beruhigt in die Sommerferien starten. Nach erneuten Gesprächen hatte  sich der Vellmarer Bürgermeister mit den Geschäftsleuten am Rathausplatz geeinigt; am Freitag vor einer Woche verkündete eine gemeinsame Erklärung das Ende des Bürgerbegehrens, „da die wesentlichen Bedenken gegen das Sanierungs- und Bauvorhaben ausgeräumt werden konnten und wichtige Forderungen erfüllt sind.“ 

Ende gut, alles gut? Nicht in Vellmar. Am Montag verkündete eine neu formierte Bürgerinitiative, das Bürgerbegehren neu zu starten. „Das sind wir den Bürgern schuldig. Es darf nicht sein, dass fast 500 Unterschriften im Reißwolf landen“, so Mitinitiator Siegfried Kopperschmidt.

Sind gegen die Entkernung des Rathauses: Die Vellmarer Reinhold Friedrich (li.) und Anneliese Engel mit Siegfried Kopperschmidt von der neuen Bürgerinitiative.

Zum plötzlichen Aus des ersten Bürgerbegehrens hat der Fraktionsvorsitzende der Vellmarer Grünen eine klare Meinung. „Das war ein kluger Schachzug unseres Bürgermeisters. Aber am Ende sind alle Zusicherungen doch nur vage Versprechungen.“

“Völlige Entkernung nicht nötig”

 Im Gegensatz zum ersten Bürgerbegehren gehe es nicht primär um das Thema Parkhausneubau und Erreichbarkeit, sondern um das  Gesamtpaket Masterplan. Da ist einmal die Sanierung des Rathauses. „Wir haben nichts gegen eine Sanierung, die das Gebäude in Sachen Brandschutz auf den neuesten Stand bringt. Aber eine völlige  Entkernung  ist nicht notwenig“, so Siegfried Kopperschmidt. Zumal es für die zehn Millionen teure Rundum-Erneuerung kein vom Projektentwickler unabhängiges Gutachten gebe. 

Auch am Stand der Bürgerinitiative wird die Rathaussanierung diskutiert.  „Ich kenne unser Rathaus von innen. Das ist völlig in Ordnung.“  Auch Gerüchte um eine Aluminiumfassade bewegen die Vellmarer. „Die passt nicht in unseren Stadtkern“, heißt es. Oder: „Der Wiedererkennungswert ist futsch“.

Weitere Befüchtung der Bürgerinitiative: Nicht nur die Sanierung des Rathauses könnte das Haushaltsdefizit drastisch verschärfen, sondern auch das Erbbaurechts-/Mietmodell. „Der Bürgermeister hat bis heute nicht erklärt, woher die Stadt eine Million Euro pro Jahr nehmen will“, so Erich Fehr. Außerdem sei nicht geklärt, in welchem  Zustand das Rathaus nach Ablauf des erbbaurechtlichen Mietrechtsvertrages  in die Hand der Stadt Vellmar zurückkehrt. „Vielleicht wird nach Ablauf der 25 Jahre wieder saniert“, so Fehr.

Ziel der Initiative: 1.600 Unterschriften

Siegfried Kopperschmit und seine Mitstreiter werden in den nächsten Wochen weiter Unterschriften sammeln – am Stand vor dem Rathaus und an den Haustüren. Bis zum 15 Juli will die Bürgerinitiative 1.600 Unterschriften zusammenbekommen. Benötigt werden 1460, also zehn Prozent der Wahlberechtigten der Stadt Vellmar, um den Beschluss der Stadtverordneten zu kippen.  Infostände auf dem Rathausplatz sind bis zum 14. Juli  mittwochs – freitags und samstags geplant. Infos unter www.buergerbegehren-vellmar.de

Das sagt Bürgermeister Dirk Stochla: “Fragwürdige Aktion”

Vellmar. Wenig Verständnis hat Bürgermeister Dirk Stochla für das zweite Bürgerbegehren. „Es ist ein hohes demokratisches Gut, seine Meinung zu äußern. Aber es ist höchst fragwürdig, wenn eine politische Gruppe dieses Gut torpediert“, erklärt der Rathauschef am Telefon.

Insbesondere Siegfried Kopperschmidt als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kenne alle Informationen über die Umgestaltung des Stadtzentrums von Beginn an. Umso schlimmer sei es, dass der Grünen-Politiker und seine Mitinitiatoren die Bürger durch Fehlinformationen verunsichern. „Die ganze Sache wird immer konfuser. Am Freitag kam eine Dame zu mir ins Büro, der man erzählt hatte, saniert würde das Rathaus in jedem Fall. Das ist falsch!“ 

 Er gibt zu bedenken, was im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens passiert: „Wenn der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben wird, müssen wir auf die wirtschaftlich günstigste Finanzierung durch das Erbbaurechts-/Mietmodell verzichten und statt dessen auf eine wirtschaftlich teurere Finanzierung zurückgreifen. Das wäre fatal“, so Stochla. Eine  Bürgerinitiative, die gegen eine Überschuldung der Stadt Vellmar kämpft, dürfe das nicht  einfach ignorieren.

Weiter kritisiert Stochla, das Bürgerbegehren biete keine Alternative zu Rathaussanierung und Parkhausneubau. „Fakt ist, es besteht ein hoher  Handlungsbedarf. Wir bauen hier keinen Palast, sondern bringen das Rathaus in einen funktionstüchtigen Zustand. Das ist kein Wunschkonzert.“ Er habe immer klar gestellt, dass es sich bei den 14,2 Millionen um die Maximalsumme handelt. „Mir den Vorwurf der Schönrechnerei anzuhören, weil es am Ende doch teurer wird, das wollte ich nie.“ Erst nach  Ausschreibung der Bauleistungen werde sich zeigen, ob es Einsparpotential gibt.  

Der Bürgermeister appelliert an alle Bürger Vellmars, sich   zu informieren, bevor sie ihre Unterschrift setzen. „Wenn die Leute Fragen haben, sollen sie sich direkt an mich wenden. Nur so kann verhindert werden, dass das Unwissen der Bürger ausgenutzt wird.“